Grundsätze

1.

Das Grundrecht auf Äußerungsfreiheit, wie es in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen und im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert ist, sowie das damit korrespondierende demokratische Prinzip der Öffentlichkeit schließen eine Fremdkontrolle des Journalismus durch den Staat oder durch gesellschaftliche Institutionen aus. Um die Tätigkeit von Journalisten zu regulieren, kommt allein eine Kontrolle durch Journalisten selbst infrage, an der allenfalls Verleger und andere Medienverantwortliche beteiligt sein können, die für die wirtschaftliche Grundlage des Journalismus zu sorgen haben.

(Prinzip der publizistischen Selbstkontrolle)

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2.

Die publizistische Selbstkontrolle dient dem Zweck, berufsethische Regeln für journalistisches Handeln zu formulieren und Journalist(inn)en zu deren Einhaltung zu verpflichten. Indem sie journalistischen Fehlleistungen vorbeugt, macht sie staatliche und gesellschaftlich organisierte Kontrolle über den Journalismus überflüssig. Insofern dient sie dem demokratischen Prinzip Öffentlichkeit im Sinne einer optimalen Unbeschränktheit der gesellschaftlichen Kommunikation. Diese Funktion ist in Deutschland besonders wichtig, das nicht über eine so lange und kräftige Tradition der Medienfreiheit verfügt wie die alten westlichen Demokratien.

(Abhängigkeit der Pressefreiheit von der Wirksamkeit der publizistischen Selbstkontrolle)

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3.

Gleichzeitig existiert gerade in liberalen, marktgesteuerten Systemen, deren mediale Kommunikation vorwiegend unter ökonomischen Gesichtspunkten gestaltet wird, ein legitimes gesellschaftliches Interesse daran, dass der Journalismus seine soziale Verantwortung und seine demokratischen Funktionen tatsächlich wahrnimmt. Da dies allein durch die publizistische Selbstkontrolle sichergestellt werden kann, erstreckt sich das gesellschaftliche Interesse auch auf deren optimale Wirksamkeit. Dass beispielsweise der Deutsche Presserat auf gesetzlicher Grundlage zu einem erheblichen Teil aus öffentlichen Steuermitteln finanziert wird, macht deutlich, wie sehr die publizistische Selbstkontrolle alle Bürger(innen) angeht.

(Gesellschaftliches Interesse an der publizistischen Selbstkontrolle)

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4.

Angesichts der beschleunigten Dynamik einer modernen Technologiegesellschaft können die Verfahren der publizistischen Selbstkontrolle, aber auch die berufsethischen Regeln des journalistischen Handelns selbst keine endgültig feststehenden Vorgaben sein. Vielmehr müssen sie so flexibel gestaltet werden, dass ihre Anwendung permanent dem kulturellen Wandel angepasst werden kann. Gegenwärtig ist beispielsweise eine Verschiebung der für die Berufsethik relevanten Grenze zwischen Privatheit und Öffentlichkeit zu Gunsten letzterer zu beobachten. Zumal in einer Gesellschaft, die sich zunehmend als multikulturell versteht, muss die publizistische Selbstkontrolle auf solche Prozesse flexibel reagieren können.

(Flexibilität der publizistischen Selbstkontrolle)

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5.

Als Mittel, um Medienfreiheit und gesellschaftliche Partizipation, soziale Verantwortung des Journalismus und kulturelle Flexibilität der publizistischen Selbstkontrolle zu verbinden, bietet sich deren Transparenz an. Zumal sie der Regulierung eines Berufs dient, der im Herstellen von Öffentlichkeit seine Aufgabe sieht, sollte die publizistische Selbstkontrolle sich auch selbst dem demokratischen Regulierungsprinzip Öffentlichkeit unterwerfen. Die Selbstkontrolle des Journalismus darf in einer liberalen Demokratie nicht durch gesellschaftliche oder gar staatliche Kontrolle ersetzt werden, aber die Angemessenheit und Wirksamkeit der publizistischen Selbstkontrolle lassen sich durch deren gesellschaftliche Beobachtung und eine daraus erwachsende öffentliche Kritik optimieren. Das setzt den Willen der an der publizistischen Selbstkontrolle Beteiligten zur optimalen Transparenz ihrer Tätigkeit voraus.

(Transparenz der publizistischen Selbstkontrolle)

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