Newsletter Nummer 5 | 03.01.2008 Liebe Leserinnen und Leser, kurz nach den Feiertagen und dem Jahreswechsel erhalten Sie heute den neuen Newsletter des Vereins zur Förderung der publizistischen Selbstkontrolle. Unser Vereinsmitglied Professor Dr. Rüdiger Funiok hat sich in dieser Ausgabe Gedanken zum Thema Selbstkontrolle und Ethik gemacht. In diesem Sinne möchten wir ganz offiziell für sein neues Buch "Medienethik. Verantwortung in der Mediengesellschaft" werben. Im Newsblock berichten wir über Neuigkeiten, wie zum Beispiel über die Gründung der freiwilligen Selbstkontrolle der Chatbetreiber oder dem 10-jährigen Jubiläum der FSM. Einen Schwerpunkt haben wir auch auf das Thema Bild und Presserat gelegt, da wir denken, dass dies mitunter eines der brisantesten Geschehnisse war. Neu und bedenklich ist auch das Gesetz zur Telefonüberwachung, das seit ersten Januar 2008 in Kraft getreten ist. Wir wünschen einen guten Start in das Jahr 2008! Viel Spaß beim Lesen wünscht die Redaktion Anna Deileke & Thorsten Turck In dieser Ausgabe: I. FREIWILLIGE SELBSTKONTROLLE Ohne zu lügen nicht alle Wahrheiten sagen ? Grundelemente einer PR-Ethik / Prof. Dr. Rüdiger Funiok Gründung der Freiwilligen Selbstkontrolle der Chatbetreiber 10 Jahre Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V. (FSM) Werberat appelliert an Wirtschaft und Verbraucher: Moral und Toleranz nicht schleifen lassen Selbstkontrolle im Internet über Inhope Plan eines Europäischen PR-Rates nach deutschem Vorbild Mobilfunker Selbstverpflichtung für mehr Jugendschutz Deutscher Presserat mit Rekord bei Beschwerden Deutscher Fachjournalisten-Verband verabschiedet Ethik-Kodex für Mitglieder DRPR rügt Koppelungsgeschäfte und Nichttransparenz Presserat erteilt öffentliche Rüge gegen "PC-Praxis" Presserat spricht zehn Rügen aus II. EXTRA: BILD VS. PRESSERAT Bild "rügt" Presserat III. MEDIEN Fernseh-Schleichwerbung in der EU künftig erlaubt ARD und ZDF haben für Online-Angebote zu viel Geld ausgegeben Merkel für Grenzen bei Online-Angeboten von ARD und ZDF ProsiebenSat1 und RTL zahlen Bußgelder wegen Werbezeitvermarktern Internet-Kooperation von WAZ und WDR denkbar «Bild» führt Leserbeirat ein - Erstes Treffen im Oktober Maternseiten sind keine Schleichwerbung Zeit - größter Feind der Ethik DJV-Landesverbände aus Berlin und Brandenburg fusionieren Landeszentrale für Medien und Kommunikation feiert 20-jähriges Bestehen IV. KOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNG Bundesrat erlaubt Telefonüberwachung ab 1. Januar 2008 Proteste gegen Kommunikationsüberwachung V. JUGENDSCHUTZ Jugendportal netzcheckers.de informiert über verantwortungsvollen Umgang mit Neuen Medien Schwerin startet Pilotprojekt zum besseren Jugendschutz im Internet BVDW schlägt freiwilliges System zur Alterskennzeichnung von Telemedien vor Europarat legt in Kürze Empfehlung zu Internet-Filtern vor Münchner Medientage: Jugendschutzkompetenzen klarer ziehen Hans Bredow Institut: Arbeit der Selbstkontrolleinrichtungen soll nicht vorgegriffen werden Vertreter von Selbstkontrolleinrichtungen und Kinderschutzverbänden plädieren für mehr Medienkompetenzvermittlung VI. IMPRESSUM I. FREIWILLIGE SELBSTKONTROLLE Ohne zu lügen nicht alle Wahrheiten sagen ? Grundelemente einer PR-Ethik / Prof. Dr. Rüdiger Funiok (Auszug aus Rüdiger Funiok, Medienethik. Verantwortung in der Mediengesellschaft. Stuttgart 2007, S. 143 - 145) Wie bei der journalistischen Berufsethik ist bei der PR-Ethik nach dem Grundauftrag und der gesellschaftlichen Kernfunktion von Public Relation oder Öffentlichkeitsarbeit zu fragen. Als Auftragskommunikation ist ihre Arbeit ähnlich starker Kritik ausgesetzt wie die Werbung, welche manche sogar als ehrlicher, weil offener persuasiv bezeichnen. Um ihre externen Bezugsgruppen zu erreichen, wendet sich PR vorzüglich, aber nicht außchließlich, an die anderen medialen Teilsysteme unserer Gesellschaft: die Werbung, den Journalismus und die Unterhaltungsbranche. Über sie erreicht sie die allgemeine Öffentlichkeit. Auch wenn die Übernahmen von PR-Material 70 % der Zeitungsartikel ausmachen (vgl. Barbara Baerns 1985), so bildet die journalistische Eigenrecherche - zwar mit 30 % quantitativ unterlegen - doch das notwendige Drohpotential in der Hand derer, die die Selektions und Präsentationsmacht besitzen. Es bleibt es doch den Journalisten vorbehalten, mit Bezug zu den Nachrichtenwerte und Rezipientenintereßen die Themen und ihre Rangordnung festzulegen[...] [ ... im PDF-Format herunterladen ] Gründung der Freiwilligen Selbstkontrolle der Chatbetreiber Innerhalb der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V (FSM) haben sich im November die Betreiber von populären webbasierten Chatangeboten zur Selbstkontrolle Chat zusammengeschlossen. Ziel der Initiative ist insbesondere die Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes in Chatangeboten in Deutschland. Zu den Gründungsmitgliedern der Selbstkontrolle Chat zählen LYCOS Europe, RTL interactive und Knuddels. Der Verhaltenskodex wird auch von AOL Deutschland unterstützt. Ergänzend zum für alle FSM-Mitglieder geltenden allgemeinen Verhaltenskodex haben die Chatanbieter gemeinsam einen Verhaltenssubkodex verabschiedet, der Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen festschreibt und dem sich die Unterzeichnenden freiwillig unterwerfen. Somit konnte neben den Suchmaschinen- und Mobilfunkanbietern ein weiterer Verhaltenssubkodex mit Chatanbietern unter dem Dach der FSM erarbeitet werden. http://www.fsm.de/inhalt.doc/PM_2007-11-05_Chat.pdf 10 Jahre Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V. (FSM) Anlässlich ihres 10-jährigen Bestehens beging die FSM am 15. Oktober eine Festveranstaltung mit Gästen aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Institutionen des Jugendmedienschutzes in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen erklärte in einem Grußwort: "Die FSM ist heute eine bundesweit und international etablierte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle. Durch ihre Arbeit hat sie die Diskussion über einen zeitgemäßen und effektiven Jugendmedienschutz in Deutschland mit vorangetrieben." Seit 10 Jahren engagiert sich der Verein, der von 38 Unternehmen aus der Multimediabranche getragen wird, für einen verbesserten Jugendschutz im Online-Bereich und die Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. Im Jahr 2005 wurde dieses Engagement honoriert und die FSM als Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle von der Kommission für Jugendmedienschutz anerkannt. Zwei Jahre nach der Anerkennung steht fest, daß das System der regulierten Selbstregulierung gut funktioniert und auch in Zukunft eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen staatlicher und privater Aufsicht im Bereich der Telemedien gewährleistet ist. http://www.fsm.de/inhalt.doc/PM_2007-10-15_10_Jahre_FSM.pdf Werberat appelliert an Wirtschaft und Verbraucher: Moral und Toleranz nicht schleifen lassen Der Vorsitzende des Deutschen Werberats, Hans-Henning Wiegmann, hat anlässlich der Veröffentlichung der Halbjahresbilanz seiner Schiedsstelle im Oktober an Unternehmen und Konsumenten appelliert, rücksichtsvoll miteinander umzugehen. In den ersten sechs Monaten 2007 hätten die vom Werberat beanstandeten kommerziellen Werbekampagnen um ein Viertel auf 41 (Vorjahr: 33) zugenommen. Daraus dürfe sich kein Trend ergeben, auch wenn der Wettbewerb auf dem deutschen Markt im Vergleich zu anderen in der Europäischen Union besonders heftig sei. http://www.werberat.de Selbstkontrolle im Internet über Inhope Die Internet-Hüter gegen rechtswidrige und jugendgefährdende Inhalte, die "Internationale Vereinigung der Internet Hotlines" (Inhope), wollen das internationale Netz durch freiwillige Selbstkontrollen sauber halten. Dabei erfährt die Organisation tatkräftige Unterstützung aus der Zivilbevölkerung. So kann man sich per E-Mail oder Anruf bei Inhope melden, um vermeintlich illegale Webseiten-Inhalte zu melden. http://www.monstersandcritics.de/artikel/200739/article_30621 Plan eines Europäischen PR-Rates nach deutschem Vorbild Die Vereinigung der europäischen Public Relations Gesellschaften CERP (Confédération Européenne des Relations Publiques) hat bei ihrer Jahresversammlung am 13. September 2007 auf Vorschlag der italienischen PR-Gesellschaft FERPI beschloßen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die die Gründung eines Europäischen Rates für Public Relations gemäß den deutschen Erfahrungen erkunden soll. Diese Arbeitsgruppe solle sich auch darum bemühen, daß dem deutschen Rat vergleichbare nationale Selbstkontrollorgane in den 17 Mitgliedsverbänden der CERP geschaffen werden. http://www.drpr-online.de/kurzmeldungen/itemshowone.php4?id=41&return=itemshowall.php4 Mobilfunker Selbstverpflichtung für mehr Jugendschutz Die führenden Mobilfunkunternehmen in Deutschland haben nach intensiven Verhandlungen mit den Jugendministerien der Länder, die durch das Land Rheinland-Pfalz vertreten wurden, eine freiwillige Selbstverpflichtung zu mehr Jugendschutz im Mobilfunkbereich unterzeichnet. Die rheinland-pfälzische Bildungs- und Jugendstaatssekretärin Vera Reiß unterstrich anlässlich der Vorstellung dieser Erklärung am 17. Oktober in Mainz: "Mit dieser Selbstverpflichtung der Mobilfunkunternehmen kommen wir dem Ziel näher, Kinder und Jugendliche vor jugendgefährdenden Inhalten zu schützen, die mit internetfähigen Handys verschickt und empfangen werden. Ich begrüße es ausdrücklich, daß gerade die Eltern über die Gefahren der Nutzung von Handys durch die Anbieter verstärkt aufgeklärt werden sollen. Darüber hinaus stellen die angebotenen Möglichkeiten, den Zugang zum Internet und das Empfangen und Senden von multimedialen Bildern an den Handys ihrer Kinder über MMS zu sperren, einen ersten Schritt dar, den technischen Jugendschutz im Mobilfunk weiterzuentwickeln." http://bildungsklick.de/pm/56056/mehr-jugendschutz-bei-handys Deutscher Presserat mit Rekord bei Beschwerden Beim Deutschen Presserat sind 2006 mehr Beschwerden eingegangen als je zuvor in einem Jahr. Es gab 954 Eingaben, die zu 36 öffentlichen Rügen führten, wie das Gremium zur freiwilligen Selbstkontrolle der gedruckten Medien berichtete. Den Anstieg um 28 Prozent im Vergleich zu 2005 führte der Presserat auf allein 90 Beschwerden über eine Mohammed-Karikatur in einer überregionalen Zeitung sowie auf die Aktivitäten eines Seminars an der Universität Mainz zurück. Dieses Jahr würden es voraussichtlich weniger Eingaben. http://www.newsroom.de/news/detail/$ESDPEOFNIOOS Deutscher Fachjournalisten-Verband verabschiedet Ethik-Kodex für Mitglieder Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) hat in Abstimmung mit seinen Mitgliedern sowie Rechtsanwälten und Wissenschaftlern einen Ethik-Kodex für seine Mitglieder entworfen und verabschiedet. Der Kodex ist für die Mitglieder bindend und soll ihnen als Leitfaden für eventuelle ethische Konflikte bei ihrer journalistischen Tätigkeit dienen. Kernpunkte des Kodex sind Richtlinien zu den Feldern Recherche, Persönlichkeitsrechte, wahrheitsgemäße Berichterstattung und Trennung von redaktionellen Inhalten und Anzeigen. http://www.dfjv.de/fileadmin/user_upload/pdf/DFJV_Ethik-Kodex.pdf DRPR rügt Koppelungsgeschäfte und Nichttransparenz Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2007 in Frankfurt zwei Rügen, eine Mahnung und einen Freispruch ausgesprochen. Gerügt wurde die Agentur Flaskamp AG. Sie hatte dem Kölner Stadtanzeiger eine Gegenfinanzierung von redaktionellen Berichten über eine Kampagne des Bundeswirtschaftsministeriums durch Anzeigen dieses Ministeriums und einer IHK angeboten. Agenturchef Antonius Flaskamp hatte dem Rat eine ausführliche Darstellung der Vorgänge vorgelegt und sich seinen Fragen gestellt. Der Rat beschränkte sich auf diesen einen belegbaren Vorfall und sah mehrheitlich von der Verurteilung so genannter Medienkooperationen ab. Er wird dazu eine eigene Verhaltensrichtlinie erarbeiten. http://www.drpr-online.de/upload/downloads_82upl_file/Ratsitzung121207.pdf Presserat erteilt öffentliche Rüge gegen "PC-Praxis" Der Deutsche Presserat hält Artikel, mit denen Leser zur Nutzung verbotener Software "fast schon animiert" werden, für nicht mit dem Pressekodex vereinbar. In einer öffentlichen Rüge kritisiert er die Computerzeitschrift PC Praxis wegen ihrer expliziten Anleitung zur Nutzung illegaler Quellen und zum Knacken von Kopierschutz in der Ausgabe 7/2007. Schon auf der Titelseite wirbt das Magazin mit der Headline "Verbotene Top-Tools - Wo es sie gibt & wie sie funktionieren" um Leser. Außerdem auf dem Titel: "Blacklist der 25 illegalsten Tools", "Anonym bei BitTorrent saugen" oder auch "Jeden DVD-Kopierschutz knacken". Der Presserat sieht in dem reisserischen Titelblatt und der dazugehörigen Berichterstattung eine Verletzung der Präambel sowie der Ziffer 1 des Pressekodex. Dort heißt es unter anderem: "Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein." http://www.newsroom.de/news/detail/432202 Presserat spricht zehn Rügen aus Am 27. und 28. November 2007 tagten die beiden Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats in Bonn. Eine öffentliche Rüge erhielt das Magazin COSMOPOLITAN für den redaktionellen Hinweis auf Produkte eines Kosmetikherstellers. Sie wurden am Ende eines Interviews mit einem Juror der Casting-Show Germany´s next Topmodel genannt und mit Text und Bild hervorgehoben. Für die Heraushebung dieser Produkte aus einer Palette ähnlicher Pflegemittel sah der Beschwerdeausschuss keinen redaktionellen Anlass. Die Darstellung hat werblichen Charakter und überschreitet damit die Grenze zur Schleichwerbung. Insgesamt wurden in den beiden Beschwerdeausschüssen 86 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den zehn Rügen 18 Missbilligungen und zehn Hinweise ausgesprochen. In 37 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. Drei Fälle waren begründet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, da die Redaktion ihren Fehler jeweils selbst berichtigt hatte. In einigen Fällen gab es mehrere Beschwerdeführer gegen gleiche Veröffentlichungen. http://www.presserat.de/Pressemitteilung-anzei.pm+M5a3b5741c68.0.html II. EXTRA: BILD VS. PRESSERAT Bild "rügt" Presserat Bild veröffentlichte in der Ausgabe vom 19.05.2007 unter der überschrift "Warum lassen wir uns von so einem terrorisieren?" einen Artikel über Khaled al-Masri und seine gegenwärtige Situation. Al-Masri wird weiter im Text als "irrer Deutsch-Libanese" und "Islamist" bezeichnet. Gleichzeitig wird die Behauptung aufgestellt, er sei ein "durchgeknallter Schläger", "Querulant" und "Brandstifter" und es wird gefragt, ob er auch ein "Lügner" sei. Der Beschwerdeführer beim Presserat sieht durch die Darstellung die Menschenwürde und die Ehre al-Masris verletzt. Fakten würden als Halbwahrheiten dargestellt. Die Sorgfaltspflicht werde ignoriert und al-Masri vorverurteilt. Daraufhin rügte der Presserat Bild. Die Reaktion der Bild: Am 29. November berichtet "Bild" ziemlich ausführlich und prominent (auf Seite 2) darüber, daß sie vom Presserat wegen ihrer Berichterstattung über Khaled al-Masri gerügt wurde. Die Überschrift lautet: "Irre! Presserat rügt BILD wegen dieses Brandstifters". http://www.bildblog.de/2629/irrer-presserat-terrorisiert-bild http://www.sueddeutsche.de/,ra4l2/kultur/artikel/920/145587 http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/irre-bild-ruegt-presserat/?src=HL&cHash=ac17d53b6a Der Presserat reagiert mit einer Pressemitteilung auf den Artikel: Leser sollen sich ein korrektes Bild von der öffentlichen Rüge gegen BILD machen können Aus der Berichterstattung der BILD-Zeitung vom 29.11.2007 ("Irre! Presserat rügt BILD wegen dieses Brandstifters") geht nicht hervor, weshalb der Deutsche Presserat - bereits im September - gegen BILD eine Rüge ausgesprochen hat. Deshalb stellt der Presserat allen interessierten Lesern die komplette Entscheidung des Beschwerdeausschusses 1 vom 11.09.2007 nachfolgend zur Verfügung: http://www.presserat.de/Pressemitteilung-anzei.pm+M5c4cf256df6.0.html III. MEDIEN Fernseh-Schleichwerbung in der EU künftig erlaubt Schleichwerbung im Fernsehen ist in der EU künftig unter Auflagen erlaubt. Eine entsprechende Richtlinie hat das Europaparlament am 29. November in Brüssel abschließend verabschiedet. Die 27 EU-Staaten haben aber das Recht, für sich strengere Regeln zu erlassen. Der Neuregelung zufolge können künftig Fernsehfilme, Nachrichtenprogramme und Kindersendungen alle 30 Minuten für Werbung unterbrochen werden. Insgesamt dürfen Werbe-Einlagen aber nicht mehr als zwölf Minuten pro Stunde dauern. http://www.pr-journal.de/index.php?option=com_content&task=view&id=5569&Itemid=2 ARD und ZDF haben für Online-Angebote zu viel Geld ausgegeben Die öffentlich-rechtlichen Sender haben nach Berechnungen der Gebührenkommission KEF mehr Geld für Internet- Aktivitäten ausgegeben, als sie sich selbst zugebilligt hatten. ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten gegen ihre Selbstverpflichtung verstoßen, nicht mehr als 0,75 Prozent der Gebühreneinnahmen für Online auszugeben, berichtet die Wochenzeitung «Die Zeit». Das Blatt beruft sich auf ihm vorliegende Auszüge aus der ersten Fassung des Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). http://www.newsroom.de/news/detail/%24ESDPKUDLHNJN Merkel für Grenzen bei Online-Angeboten von ARD und ZDF Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei den Online-Auftritten von ARD und ZDF Klärungsbedarf. «Die Grenzen müssen definiert werden», sagte Merkel auf dem Kongress des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin. Zugleich teilte sie die Kritik der Verleger an den aus Rundfunkgebühren finanzierten Angeboten nicht vollständig. Die Verleger werfen den öffentlich-Rechtlichen ausufernde Service-Tipps im Internet vor. Mit Gartentipps und Rezepten träten sie in Konkurrenz zu den Magazinen. Merkel sagte mit Blick auf eine Äußerung von VDZ-Präsident Hubert Burda, das «Rouladenrezept» sehe sie «nicht ganz so kritisch». Der Grundversorgungsanspruch der Öffentlich-Rechtlichen bedeute zudem, daß ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung erreicht werde, betonte sie. Am Vortag hatte VDZ-Präsident Burda infrage gestellt, ob bestimmte Service-Angebote zu den eigentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehörten: «Sind die Kartoffel- und Wirsingrouladen inbegriffen?» http://www.newsroom.de/news/detail/427344 ProsiebenSat1 und RTL zahlen Bußgelder wegen Werbezeitvermarktern Wegen Verdachts auf Wettbewerbsverstöße bei ihren Werbezeitvermarktern zahlen die beiden großen deutschen privaten Fernsehsendergruppen ProSiebenSat.1 und RTL Bußgelder in Höhe von zusammen 216 Millionen Euro. ProSiebenSat.1 habe ein Bußgeld in Höhe von 120 Millionen Euro akzeptiert, teilte die Sendergruppe am Freitag in München mit. RTL habe sich mit der Zahlung von 96 Millionen Euro einverstanden erklärt, berichtete die RTL Group in Luxemburg. Es handelt sich um die höchsten jemals in der deutschen Medienbranche nach Wettbewerbsrecht verhängten Bußgelder. Damit werden die Untersuchungen des Bundeskartellamtes eingestellt, die im Juni in Durchsuchungen der beiden Vermarktungsgesellschaften SevenOneMedia (ProSiebenSat.1) und IP Deutschland (RTL) gipfelten, wie eine Sprecherin der Behörde sagte. http://www.newsroom.de/news/detail/$ESDPCMHPHNNR Internet-Kooperation von WAZ und WDR denkbar Hamburg/Essen (ddp-nrw). WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach erwägt nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» eine Kooperation mit den öffentlich-rechtlichen Sendern im Internet. Zurzeit berate die WAZ mit dem WDR über Kooperationen. "Der Teufel liegt im medienrechtlichen Detail", wird Hombach zitiert. "Aber ich kann mir vorstellen, daß wir Inhalte des WDR-Fernsehens künftig auf unsere Internetseiten stellen. Das nutzt beiden." http://www.newsroom.de/news/detail/%24ESDPISFNLRGK «Bild» führt Leserbeirat ein - Erstes Treffen im Oktober Die «Bild»-Zeitung führt einen Leserbeirat ein. Aus mehr als 12.000 Bewerbern wurden 32 ausgewählt, die im Oktober 2007 erstmals zusammenkamen. Der Beirat bilde einen Querschnitt der Gesellschaft ab - mit Vertretern aus «allen Altersklassen, verschiedenen Religionen und Bevölkerungsschichten». http://www.newsroom.de/news/detail/419436 Maternseiten sind keine Schleichwerbung Die Bundesregierung sieht in der Verbreitung von fertigen Hörfunkbeiträgen und Zeitungsartikeln / Maternseiten für Medien durch eine PR-Agentur keine "Schleichwerbung". Den Medien sei es selbst überlassen, ob sie das Angebot der Agentur annehmen, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke. Auch würden die Verlage und Sender nicht durch Verträge unter Druck gesetzt, in denen ein Abdruck oder ein Abspielen der Beiträge festgelegt sei, weil ein Ministerium gleichzeitig Anzeigen schalte. So genannte PR-Kampagnen führe die Regierung selten durch, es handele sich lediglich um normale Pressearbeit. http://www.pr-journal.de/images/stories/newsletter/nl%20132%20kompaktversion.pdf Zeit - größter Feind der Ethik Karl Geibel, erster Landesvorsitzender DJV Baden-Württemberg, konnte am 29. September in der Heidelberger Print Media Academy vor über hundert Kollegen und Experten zum DJV-Zukunftskongreß "Ethik 2.0 - Schöne neue Online-Welt" begrüßen. Veranstalter waren der DJV Baden-Württemberg und der DJV-Bundesfachausschuss Online (Andreas K. Bittner). Impulsreferate und Workshops sorgten für einen faktenorientierten Diskurs über Themen. http://www.pr-journal.de/index.php?option=com_content&task=view&id=5391&Itemid=2 DJV-Landesverbände aus Berlin und Brandenburg fusionieren Der Verein Berliner Journalisten und Brandenburger Journalisten-Verband haben im Oktober ihre Fusion beschloßen. Das teilte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) als Dachverband in Berlin mit. Das Votum auf getrennten Mitgliederversammlungen war jeweils einstimmig. Die Verschmelzung zum Journalisten-Verband Berlin-Brandenburg soll zum 1. Januar 2008 vollzogen werden. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken begrüßte die Fusion. Der nächste Schritt müsse der Beitritt des DJV Berlin zu dem neuen Verband sein, betonte Konken. http://www.newsroom.de/news/detail/420000 Landeszentrale für Medien und Kommunikation feiert 20-jähriges Bestehen Die Wiege des deutschen Privatfernsehens stand nicht etwa in den Medienstädten Berlin, Köln oder München: Sie stand in Ludwigshafen. In einem Kellerstudio ging am 1. Januar 1984 der Vorgänger-Kanal von Sat.1 als Teil eines Kabelpilotprojekts auf Sendung, weitere TV-Stationen folgten. Um den schillernden bis freizügigen Privatsendern zumindest ein bißchen Herr zu werden, wurde 1987 die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) gegründet, die damals noch Landeszentrale für private Rundfunkanstalten (LPR) hieß. Am Freitag den 28. September feierte die LMK ihr 20-jähriges Bestehen. http://www.newsroom.de/news/detail/419127 IV. KOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNG Bundesrat erlaubt Telefonüberwachung ab 1. Januar 2008 Trotz anhaltender Proteste werden Telefon- und Internetdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Der Bundesrat billigte das umstrittene Gesetz, so daß es zum 1. Januar in Kraft treten kann. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden. Das Land Berlin scheiterte mit einem Antrag, auch für diese Berufsgruppen einen besonderen Schutz durchzusetzen. http://www.newsroom.de/news/detail/%24ESDPLVKSLRFJ http://www.newsroom.de/news/detail/%24ESDPISEMEKLP Proteste gegen Kommunikationsüberwachung Der Deutsche Journalisten-Verband prüft die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und die Vorratsdatenspeicherung. Der Deutsche Bundestag hat am 9. November in zweiter und dritter Lesung das umstrittene Gesetz verabschiedet. Mit der Entscheidung des Parlaments seien Journalistinnen und Journalisten nicht mehr in der Lage, ihren Informanten lückenlosen Quellenschutz zu garantieren. "Der seriöse investigative Journalismus, der auf Informanten angewiesen ist, wird im Kern getroffen", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Wenn eine Verfassungsklage Aussicht auf Erfolg hat, werden wir den juristischen Weg beschreiten." http://www.pr-journal.de/images/stories/newsletter/nl%20133%20kompaktversion.pdf V. JUGENDSCHUTZ Jugendportal netzcheckers.de informiert über verantwortungsvollen Umgang mit Neuen Medien Einen Vorleseservice und eine virtuelle Dependance in der Internetwelt "Second Life" hat das Jugendportal "netzcheckers.de" schon. Ab sofort können sich Jugendliche noch gezielter über Themen der Neuen Medien informieren, und zwar per Online-Video. Mit einem eigenen Internetmagazin will "netzcheckers.tv" Kurioses und Wissenswertes aus dem Netz präsentieren, wie beispielsweise frei verfügbare Musik- und Filmveröffentlichungen. Zudem werden Anleitungen zu Programmen und Online-Anwendungen gegeben und über die Gefahren im Internet aufgeklärt. Mit der Mischung von Unterhaltung und Information will das Magazin junge Menschen beim aktiven und verantwortungsvollen Umgang mit den Neuen Medien stärken. http://www.media.nrw.de/media2/site/index.php Schwerin startet Pilotprojekt zum besseren Jugendschutz im Internet Als erste Schule in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich die Integrierte Gesamtschule "Bertolt Brecht" in Schwerin an einem Pilotprojekt zum besseren Kinder- und Jugendschutz im Internet. Dabei sollen Internetfilter installiert werden. Seit Jahren versorge man zwar die Schulen mit Internet und PC. Wirksame Internetfilter fehlten zumeist jedoch, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Jäger, der die Schirmherrschaft über das Schweriner Pilotprojekt übernommen hat im September. http://www.mvregio.de/mvr/55746.html BVDW schlägt freiwilliges System zur Alterskennzeichnung von Telemedien vort Der Bundesverband digitale Wirtschaft (BVDW) will beim Jugendschutz mit einem freiwilligen System zur Alterskennzeichnung von Telemedien in Vorleistung treten. Dafür sollte in einem ersten Schritt die Selbstklassifizierung durch Anbieter gefördert werden, erklärte der Rechtsanwalt Dieter Frey bei der Vorstellung eines Rechtsgutachtens zur Evaluierung des umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Auf der zweiten Ebene sei ein "System zur freiwilligen Vorabprüfung" sinnvoll für "qualifizierte Inhalte" wie Online-Spiele oder übers Netz abrufbare Filme, führte der Rechtsanwalt und Mitverfasser der Studie in Berlin aus. http://www.heise.de/newsticker/meldung/97306 Europarat legt in Kürze Empfehlung zu Internet-Filtern vor Der Europarat will in Kürze eine Empfehlung zu Filterprogrammen fürs Internet vorlegen. Der vom Steering Committee on Mass Media and Communicaton Technology vorbereitete Text soll in einer der nächsten Sitzungen vom Ministerkomitee verabschiedet werden. "Es wird das erste internationale Rechtsinstrument zu Filtersoftware sein," sagte Matthias Traimer, Leiter des Steering Committees des Europarats, beim Internet Governance Forum (IGF) der UN in Rio de Janeiro. Eine bindende Wirkung hat die Empfehlung nicht, aber sie formuliert laut Traimer Anforderungen an die häufig kritisch betrachtete Filtersoftware. http://www.heise.de/newsticker/meldung/99032 Münchner Medientage: Jugendschutzkompetenzen klarer ziehen Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) soll künftig Vertstöße gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) selbst verfolgen können. Bislang stellte die KJM Verstöße lediglich fest, die verwaltungsrechtlichen Verfahren betrieben dann die jeweils zuständigen Landesmedienanstalten. Dabei gehe zu viel Zeit verloren, warnte Werner Schulz, Geschäftsführer des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung, bei der Vorstellung des Evaluierungsberichts auf den Münchner Medientagen. http://www.heise.de/newsticker/meldung/98725 Hans Bredow Institut: Arbeit der Selbstkontrolleinrichtungen soll nicht vorgegriffen werden Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) soll die Arbeit der Selbstkontrolleinrichtungen effektiver überwachen, dabei aber deren Arbeit nicht vorgreifen. Das ist eines der zentralen Ergebnisse des am 30.Oktober vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg vorgestellten Berichtes zur Evaluierung des deutschen Jugendmedienschutzes. Es gelte, das Subsidiaritätsprinzip zu beachten, also die Selbstkontrolleure auch wirklich selbst kontrollieren zu lassen. http://www.heise.de/newsticker/meldung/98211 Vertreter von Selbstkontrolleinrichtungen und Kinderschutzverbänden plädieren für mehr Medienkompetenzvermittlung Vertreter von Selbstkontrolleinrichtungen und Kinderschutzverbänden haben bei einer Debatte im Bundestag für eine Entrümpelung der Jugendschutzgesetze und eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle der Eltern plädiert. "Es gibt wahrscheinlich einen Missbrauch des Medienkonsums bei Kindern", räumte Christiane von Wahlert, Geschäftsführerin der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK), bei einer Sitzung der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen am 23. Oktober ein. http://www.heise.de/newsticker/meldung/97852 IMPRESSUM Herausgeber: Verein zur Förderung der publizistischen Selbstkontrolle e.V. c/o Institut für Journalistik Universität Dortmund Emil-Figge-Straße 50 44 221 Dortmund ViSdP: FPS-Vorstand Prof. Dr. Horst Pöttker, Dortmund (1.Vors.) Prof. Dr. Wolfgang R. Langenbucher, Wien (2. Vors.) Prof. Dr. Achim Baum, Osnabrück (Schriftführer) Dr. Christian Schicha, Duisburg (Schatzmeister) Email: info@publizistische-selbstkontrolle.de Internet: http://www.publizistische-selbstkontrolle.de Die Inhalte dieses Newsletters dürfen journalistisch weiterverwendet oder nachgedruckt werden, wenn der Verein zur Förderung der publizistischen Selbstkontrolle e.V. als Quelle angegeben wird. Die Produktion dieses Newsletters wird durch die freundliche Unterstützung der Stiftung Presse-Haus NRZ ermöglicht: http://www.stiftungpressehausnrz.de