Newsletter Nummer 2 | 05.04.2007 Liebe Leserinnen und Leser, Ostern steht vor der Tür und es sind bereits drei Monate vergangen, seit dem Erscheinen des ersten FPS-Newsletter Wie Sie an unserem umfangreichen Nachrichtenblock sehen können, hat sich im ersten Quartal des Jahres einiges getan in der Presse- und Medienlandschaft. Dabei stach das Urteil über die staatsanwaltliche Durchsuchung bei der Zeitschrift Cicero hervor – Grund genug für uns, in einem kleinen Spezialteil die wichtigsten Stimmen zu dem Fall zusammenzutragen. Nehmen Sie sich doch über die Feiertage eine kleine Auszeit zum Lesen. Schöne Ostertage wünscht die Redaktion Thorsten Turck & Anna Deileke In dieser Ausgabe: Spezial Cicero Presserat sieht in Cicero-Urteil nur einen kleinen Sieg Zeitungsverleger fordern neue gesetzliche Regelung Netzwerk Recherche: Medienfreiheit hat Vorrang DFJV begrüßt Entscheidung PR-Rat spricht 17 Rügen im vergangenen Jahr aus Letzte Rügen zu den Schleichwerbungsfällen bei SAT 1 Bundesagentur wegen Schleichwerbung gerügt Trend zur Schleichwerbung hält an Jahresbilanz Werberat: 1.100 Proteste gegen kommerzielle Werbung Deutscher Werberat: Heftige Proteste gegen frauenfeindliche Werbung Presserat konkretisiert Beschwerdeordnung Einheitliche Standards zur Verbesserung des Jugendschutzes Internet Beschwerdestelle für Web 2.0 gerüstet Keine Hintertür fürs BKA - IT-Branche gegen Online-Durchsuchungen Eilantrag des ZDF gegen Filmverbot beim Bundeswehr-Prozess erfolgreich Gefahren für die Pressefreiheit - Journalisten beraten über Gegenstrategie Weblog für die Pressefreiheit Web 2.0 als Chance für Zeitschriften DJV: Journalisten werben nicht ARD-Werbung verkaufte Programmbeiträge an Sponsoren Medienentwicklung im Blickfeld Grenzenloses Werben? SPEZIAL: CICERO Handelt es sich um einen Eingriff in die Pressefreiheit, ja oder nein? Das war am Ende die alles entscheidende Frage im Fall Cicero. Rückblende: Die Wohnung des Journalisten Bruno Schirra und die Redaktion des Politmagazins Cicero wird im September 2005 auf Antrag der Potsdamer Staatsanwaltschaft durchsucht. Zuvor erschien ein Artikel von Schirra in Cicero, in dem der Autor aus einem angeblich geheimen Dokument des Bundeskriminalamtes zitierte (Die Hintergründe hat hervorragend die Wochenzeitung Die Zeit zusammengetragen). Gegen Schirra wird daraufhin ermittelt wegen der Beihilfe zum Geheimnisverrat. Der Fall geht vor Gericht und wird in mehreren Instanzen verhandelt. Im Februar fällt das Bundesverfassungsgericht eine endgültige Entscheidung: Die Durchsuchung bei Cicero war verfassungswidrig. Die meisten Stimmen zum Urteil bejubeln – zutreffender weise – den erneuten Sieg der Pressefreiheit, wie es die folgenden Meldungen belegen. Der FPS-Newsletter empfiehlt – statt eines eigenen Kommentars – allerdings dringend die ergänzende Lektüre des Beitrags von Claudia Tieschky aus der Süddeutschen Zeitung vom 23. November 2006 über die Methoden von Cicero, dem "Krach–Kanönchen aus Berlin", um jeden Preis Aufmerksamkeit (und Auflagen) zu erzielen. Dann bleibt am Ende die Frage, wo auf Dauer die wirklichen Gefahren für die Pressefreiheit liegen... SPEZIAL: Presserat sieht in Cicero-Urteil nur einen kleinen Sieg Der Deutsche Presserat begrüßt das "Cicero"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Karlsruhe hat damit das Recht der Journalisten gestärkt, ihre Informationsquellen nicht preiszugeben", so Fried von Bismarck, Sprecher des Plenums. Nach Auffassung der Mitglieder der Freiwilligen Selbstkontrolle stärkt das Gericht die Pressefreiheit mit der Feststellung, dass die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses nicht ausreiche, Durchsuchungen in Redaktionen zu begründen. http://www.presserat.de/Pressemitteilung SPEZIAL: Zeitungsverleger fordern neue gesetzliche Regelung Der BDZV hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach eine Razzia bei der Zeitschrift "Cicero" im September 2005 die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit verletzt hat. Dies bestätige die Zeitungsverleger in ihrer von Anfang geäußerten Überzeugung, dass die Strafverfolgungsbehörden in Potsdam zu unzulässigen Mitteln gegriffen hätten. Für die Medien bedeute das Urteil künftig besseren Schutz gegen polizeiliche Durchsuchungen. http://www.bdzv.de/pressemitteilungen SPEZIAL: Netzwerk Recherche: Medienfreiheit hat Vorrang Der erste Senat des obersten deutschen Gerichts habe ein "wichtiges Urteil zur Sicherung der Pressefreiheit verkündet", erklärte der Vorsitzende des Netzwerk Recherche, Dr. Thomas Leif. Das Urteil stehe in der Tradition anderer Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts. So habe das Bundesverfassungsgericht vor gut vierzig Jahren in seinem Spiegel-Urteil der Staatsgewalt bereits die Grenzen aufgezeigt. Klar sei, dass im Zweifel der Medienfreiheit Vorrang vor dem Interesse der Strafverfolgungsbehörden gegeben werden müsse. http://www.netzwerkrecherche.de/presse/index.php?pageid=202 SPEZIAL: DFJV begrüßt Entscheidung Auch der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Fall "Cicero". Die Razzia bei der Zeitschrift "Cicero" habe gegen die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit verstoßen. http://www.dfjv.de/home/news-einzelansicht/article/2/staerkung-der-pressefreiheit MELDUNG: PR-Rat spricht 17 Rügen im vergangenen Jahr aus Während die vom PR-Rat verhandelten Fälle der vergangenen Monate vornehmlich mit Schleichwerbung zu tun hatten, scheinen sich die eingehenden Beschwerden neuerdings vermehrt mit Auswüchsen in der politischen PR zu befassen. http://www.drpr-online.de/upload MELDUNG: Letzte Rügen zu den Schleichwerbungsfällen bei SAT 1 Sechs Rügen und einen Freispruch verkündete der Deutsche Rat für Public Relations nach seiner letzten Aufarbeitung der Schleichwerbungsvorfälle in SAT 1. Dabei wurde erneut dreimal die vermittelnde PR-Agentur Connect-TV gerügt. http://www.drpr-online.de/upload/downloads_48upl_file/PM%20DRPR%20Ruegen-02-07.pdf MELDUNG: Bundesagentur wegen Schleichwerbung gerügt Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde vom deutschen Rat für Public Relations wegen kontinuierlicher Schleichwerbung in öffentlich-rechtlichen Sendern gerügt. http://www.drpr-online.de/upload/downloads MELDUNG: Trend zur Schleichwerbung hält an Die Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats haben auf ihren Sitzungen im März in Bonn 13 öffentliche Rügen ausgesprochen. Unter den gerügten Zeitungen sind TV Hören und Sehen, die Nordwest-Zeitung, der Kölner Stadtanzeiger, das Supplement rtv, die Dresdner Morgenpost, die Münstersche Zeitung und die Bild-Zeitung. http://www.presserat.de/Pressemitteilung-anzei.pm+M51b113bb9b0.0.html MELDUNG: Jahresbilanz Werberat: 1.100 Proteste gegen kommerzielle Werbung Vorsitzender Schrader fordert: Brüssel muss Unterwanderung der Werberäte stoppen. Die Bevölkerung empört sich mehr denn je über kommerzielle Werbung in Deutschland. Im Jahr 2006 ist die Zahl der beim Deutschen Werberat eingegangene Proteste auf 1.116 gestiegen (Vorjahr: 788). http://www.interverband.com/dbview/owa/assmenu.homepage MELDUNG: Deutscher Werberat: Heftige Proteste gegen frauenfeindliche Werbung Wegen Frauenfeindlichkeit und Diskriminierung in der Werbung hat es im vergangenen Jahr beim Deutschen Werberat massive Beschwerden gegeben. Allein knapp 500 der rund 1.100 Proteste hätten sich gegen die Eigenanzeige einer Programmzeitschrift gerichtet, auf der eine Afrikanerin in Traditionskleidung und einer so genannten Lippenplatte auf dem Schoß eines hellhäutigen Geschäftsmannes zu sehen war, teilte der Werberat mit. http://www.newsroom.de/news/detail/387411 MELDUNG: Presserat konkretisiert Beschwerdeordnung Der Deutsche Presserat konkretisiert seine Beschwerdeordnung. Darin war im Zuge der Überarbeitung der Statuten im letzten Jahr eine Regelung zum Umgang mit offensichtlich missbräuchlichen Beschwerden integriert worden. Unklar war dabei geblieben, wie der Beschwerdeausschuss mit einer Beschwerde zu verfahren habe, die vom Beschwerdegegner als missbräuchlich eingeschätzt wird. http://www.presserat.de/Pressemitteilung-anzei.pm+M5947c6f9142.0.html MELDUNG: Einheitliche Standards zur Verbesserung des Jugendschutzes Ein Rahmenwerk für den sicheren Mobilfunk für Jugendliche und Kinder wurde Anfang des Jahres unterzeichnet. Verschiedene Mobilfunkanbieter hatten vereinbart, den Jugendschutz europaweit zu verbessern. http://www.fsm.de/inhalt.doc/PM_2007-02-06_Selbstkontrolle_Mobilfunk_SaferInternetDay.pdf MELDUNG: Internet Beschwerdestelle für Web 2.0 gerüstet Mehr Sicherheit im Internet. Diesem Vorsatz ist – nach eigenen Angaben – die von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. und der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) e.V. gemeinsam betriebene Internet-Beschwerdestelle Deutschland ein weiteres Jahr treu geblieben. http://www.fsm.de/inhalt.doc/PM_2007-02-01_Internet-Beschwerdestelle.pdf MELDUNG: Keine Hintertür fürs BKA - IT-Branche gegen Online-Durchsuchungen FBI und BKA dringen bei der Terrorfahndung in private Rechner ein – solche Online-Durchsuchungen stoßen bei der Sicherheitssoftware-Branche auf Ablehnung. Sie wollten in ihren Programmen keine Hintertür für Ermittlungsbehörden offenlassen, betonen führende Antiviren-Spezialisten. http://www.newsroom.de/news/detail/387071 MELDUNG: 12. Eilantrag des ZDF gegen Filmverbot beim Bundeswehr-Prozess erfolgreich Das Bundesverfassungsgericht wies das Landgericht an, dem ZDF-Fernsehteam Aufnahmen bis zum Einzug des Gerichts in den Sitzungssaal zu ermöglichen. Das Gericht müsse die Anwesenheit der Richter und Schöffen im Saal gewährleisten. Die Kameraleute dürften auch direkt nach Ende der Verhandlungen Aufnahmen im Saal von den Verfahrensbeteiligten machen. http://www.newsroom.de/news/detail/386881 MELDUNG: 13. Gefahren für die Pressefreiheit - Journalisten beraten über Gegenstrategien "Damals war Pressefreiheit eine der zentralen Forderungen – heute ist sie fester Bestandteil unserer Rechtsordnung. Doch Pressefreiheit lebt nicht nur durch gesetzlichen Schutz, sondern auch dadurch, dass Journalistinnen und Journalisten sie unerschrocken praktizieren", so Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Auf Initiative der Bundeszentrale werden sich am 13. und 14. Juni Politiker, Journalisten und Wissenschaftler auf dem Hambacher Schloss treffen, um über Strategien gegen die zunehmenden "Gefahren für die Pressefreiheit" zu beraten. http://www.bpb.de/presse/IA72NO,0,Gefahren_f%FCr_die_Pressefreiheit MELDUNG: Weblog für die Pressefreiheit Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat einen Weblog ins Leben gerufen. Ziel ist es die Diskussion über die Pressefreiheit in eine breite Öffentlichkeit zu tragen. Den Anstoß hierzu gab die Häufung zahlreicher Verstöße und staatlicher Eingriffe gegen die Pressefreiheit in Deutschland. http://djvpressefreiheit.twoday.net/stories/3443796 MELDUNG: Web 2.0 als Chance für Zeitschriften Die Zeitschriftenverlage sehen das Web 2.0 nicht als Bedrohung der Printmedien, sondern als große Chance zum Ausbau ihrer Geschäftsfelder an. Erfolgreiche Beispiele aus dem In- und Ausland zeigen, dass interaktive Websites von Magazinen ganz wesentlich dazu beitragen, neue Zielgruppen zu erreichen und so die Reichweite der eigenen Medienmarke zu erhöhen. Darüber freut sich die Branche der PR-Fachleute. http://www.prportal.de/16-03-07-263154.html MELDUNG: DJV: Journalisten werben nicht Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Werbetätigkeit prominenter Fernsehjournalisten kritisiert. "Es verträgt sich nicht mit der Glaubwürdigkeit von Journalistinnen und Journalisten", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, "wenn einzelne prominente Angehörige unseres Berufsstandes Werbung für kommerzielle Unternehmen machen." Sie müssten sich entscheiden, ob sie kritisch und unabhängig berichten oder die Rolle von Werbestars einnehmen wollten. Beide Rollen ließen sich nicht miteinander in Einklang bringen. http://www.djv.de/SingleNews.20.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=807 MELDUNG: ARD-Werbung verkaufte Programmbeiträge an Sponsoren Die ARD-Werbung hat nach epd-Recherchen redaktionelle Beiträge im Vorabendprogramm des Ersten an Sponsoren verkauft. In der bis Mai 2006 ausgestrahlten Reihe "Boot gegen Boot", die über Segelteams beim America's Cup berichtete, sponserte etwa T-Systems mindestens acht Beiträge, in denen das von der Telekom-Tochter unterstützte südafrikanische Team "Shosholoza" positiv hervorgehoben wurde. Der NDR fordert, bei der ARD-Werbung Sales & Services (AS&S) einen Aufsichtsrat einzurichten. http://www.epd.de/medien/medien_index_48694.html MELDUNG: Medienentwicklung im Blickfeld Das Institut für Journalistik an der Universität Dortmund hat im Februar ein neues Online-Magazin heraus gebracht – den "Medien Monitor" (MeMo). Interessierte Leser können sich hier über aktuelle Themen aus der Medienbranche informieren. http://www.medien-monitor.com MELDUNG: Grenzenloses Werben? Die Werbung ist die wichtigste Finanzierungsgrundlage für viele Medien. Auch unsere Volkswirtschaft kann ohne Werbung nicht auskommen, denn nur so können Produkte eingeführt und Umsatz generiert werden. Werbung ist also Teil unseres markwirtschaftlichen Systems. Der Anspruch an die Medien, Werbung vom Inhalt deutlich zu trennen, ist gesetzlich vorgeschrieben. Für Werbung im Fernsehen und im Netz gibt es Werbebeschränkungen, um die Folgen der Werbung in Grenzen zu halten. Ob in den Printmedien, im Fernsehen oder Onlinebereich, die Vorgaben sind eindeutig. Durch das crossmediale Markenmanagement und die technischen Entwicklungen im Internet haben sich neue Werbeformen etabliert, die den Trennungsgrundsatz grundsätzlich in Frage stellen. Unter der Überschrift "Crossmediale Marketingstrategien als Herausforderung für den Jugendschutz" findet am 25. Mai 2007 im Französischen Dom in Berlin eine Veranstaltung in Kooperation mit dem FPS statt. http://www.fsf.de/fsf2/aktivitaeten/veranstaltungen/tvimpuls/2007/tvi_werben.htm IMPRESSUM Herausgeber: Verein zur Förderung der publizistischen Selbstkontrolle e.V. c/o Institut für Journalistik Universität Dortmund Emil-Figge-Straße 50 44 221 Dortmund ViSdP: FPS-Vorstand Prof. Dr. Horst Pöttker, Dortmund (1.Vors.) Prof. Dr. Wolfgang R. Langenbucher, Wien (2. Vors.) Prof. Dr. Achim Baum, Osnabrück (Schriftführer) Dr. Christian Schicha, Duisburg (Schatzmeister) Email: info@publizistische-selbstkontrolle.de Internet: http://www.publizistische-selbstkontrolle.de Die Inhalte dieses Newsletters dürfen journalistisch weiterverwendet oder nachgedruckt werden, wenn der Verein zur Förderung der publizistischen Selbstkontrolle e.V. als Quelle angegeben wird. Die Produktion dieses Newsletters wird durch die freundliche Unterstützung der Stiftung Presse-Haus NRZ ermöglicht: http://www.stiftungpressehausnrz.de